Starker ÖPNV schont das Klima und die Geldbeutel von Privathaushalten. Caritas, Klima-Allianz und ver.di gemeinsam zur Verkehrsministerkonferenz.
Anlässlich der Verkehrsministerkonferenz fordern die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Klima-Allianz Deutschland und der Deutsche Caritasverband die Landesverkehrsminister auf, von den 100 Milliarden Euro des Sondervermögens deutlich mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu nutzen.
Der ÖPNV ist zentral, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Gleichzeitig steht er für Klimasozialpolitik: ein starker ÖPNV schont gleichzeitig das Klima und die Geldbeutel von Privathaushalten.
Die Mittel des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität im Bereich der Verkehrsinfrastruktur müssen insbesondere für den Ausbau des ÖPNV ausgegeben werden. Aktuelle Auswertungen des Bundesfinanzministeriums zeigen hier ein Ungleichgewicht: 506 Millionen der 100 Milliarden wurden bereits von den Ländern abgerufen. Stadtstaaten wie Berlin investieren in das öffentliche Verkehrsangebot, während Flächenstaaten insbesondere Straßenbau priorisieren.
Dabei leben in Deutschland laut dem aktuellen siebten Armutsbericht bereits jetzt über 20 Millionen Menschen in Gemeinden mit schlechtem oder sehr schlechtem ÖPNV-Angebot, hauptsächlich im ländlichen Raum. Die Sorge vor steigenden Lebenshaltungskosten zeigte sich zuletzt deutlich in Wahlbefragungen.
Gleichzeitig sind wichtige Projekte im Koalitionsvertrag, wie die Trassenpreisreform im Schienenverkehr oder der Modernisierungspakt im Nahverkehr, weiterhin nicht ausfinanziert. Dabei ist gerade im ländlichen Raum der weitere Ausbau von Rufbussen, On-Demand-Systemen, Radschnellwegen und Taktverdichtungen zentral. In einer wirtschaftlich herausfordernden Zeit ist die Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse entscheidend für gesellschaftliche Teilhabe. Nur eine beidseitige Finanzierung von Bund und Ländern kann kurzfristige Abbestellungen von Bus und Bahn verhindern.
Die Klima-Allianz Deutschland, ver.di und der Deutsche Caritasverband fordern die Landes- und den Bundesverkehrsminister auf, mehr in den öffentlichen Verkehr zu investieren, statt vereinbarte Koalitionsprojekte wie seit fast zwei Jahren immer weiter zu verschieben. Ein verlässlicher und flächendeckender ÖPNV muss zur Priorität werden, und die Elektrifizierung von Bussen und Bahn sowie die Trassenpreisreform müssen über Bundes- und Landesmittel abgesichert werden. Ausbau und Modernisierung der ÖPNV-Angebote in Kombination mit dem beliebten Deutschlandticket wären ein echter Gamechanger in stürmischen Zeiten!
Eva Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritasverbands:
„Die zusätzlichen Milliarden für Klima und Verkehr müssen jetzt dort ankommen, wo Menschen sie im Alltag brauchen: bei Bussen und Bahnen, die zuverlässig zur Arbeit, zur Schule, zum Arzt oder zum Zusammentreffen bei Engagement und Sport bringen. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen sind auf bezahlbare Mobilität angewiesen. Ihnen hilft kein Tankrabatt, weil sie deutlich seltener über ein eigenes Auto verfügen. Mobilität darf aber keine Frage des Geldbeutels sein, deshalb braucht es Investitionen in Schiene und Nahverkehr. Ein starkes Deutschlandticket ist die soziale Seite des Klimaschutzes. Es braucht hier Preisstabilität und eine Weiterentwicklung hin zum Deutschlandticket FamilyPlus. Die Verkehrsministerkonferenz ist ein guter Ort, um Entscheidungen zu treffen, die das Leben der Menschen tatsächlich einfacher und günstiger machen.”
Christine Behle, stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di):
„Die Landesregierungen lassen die Chancen des Sondervermögens liegen und investieren zu wenig in den ÖPNV. Den Nachteil haben Beschäftigte und die ÖPNV-Nutzerinnen und -Nutzergleichermaßen. Wer auf den ÖPNV angewiesen ist, wird mit der Ausdünnung von Verkehren seiner Chancen auf Teilhabe beraubt. Die Unterfinanzierung des Systems trifft aber auch die Beschäftigten, die mit überlangen Arbeitszeiten, unbezahlten Pausen und ungünstigen Schichtdiensten konfrontiert sind. Es ist längst an der Zeit, dass ihre wertvolle Arbeit für die Gesellschaft honoriert wird und sich ihre Arbeitsbedingungen verbessern. Das gelingt nur, wenn die Politik den ÖPNV verlässlich und dauerhaft finanziert.“
Viviane Raddatz, Geschäftsführerin Netzwerk und Gesellschaft der Klima-Allianz Deutschland:
„Wer einen zuverlässigen Bus vor der Tür hat, muss nicht jeden Preissprung an der Zapfsäule mitmachen. Mehr als 20 Millionen Menschen fahren täglich klimafreundlich mit Bus und Bahn und wünschen sich mehr und bessere Verbindungen zur Arbeit, ins Kino oder zum Sportverein. Deshalb braucht es langfristig stabile Finanzierungszusagen von Bund und Ländern von jeweils 1 Mrd. Euro pro Jahr für einen Modernisierungspakt für den öffentlichen Nahverkehr. Das Sondervermögen der Bundesregierung für die Länder bietet die einmalige Chance für Investitionen in bessere Angebote, die kurz- und langfristig die Abhängigkeit von hohen Spritpreisen verringern und die Innenstädte von Stau entlasten.”
Die Pressemeldung finden Sie hier.