Berlin, Brüssel und Belém – Für eine soziale Klimapolitik der Tat
Eva Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes
10 Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen soll – nach einer langen Phase der Verständigung über Ziele und Indikatoren – bei der Weltklimakonferenz COP30 in Belém ein neues Kapitel internationaler Klimapolitik aufgeschlagen werden: mit konkreten Umsetzungsmechanismen und Instrumenten zu ihrer Überprüfung. „Wir müssen vom Sammeln von Daten zur Fürsorge übergehen und vom Umweltdiskurs zu einer ökologischen Umkehr, die sowohl den persönlichen als auch den gemeinschaftlichen Lebensstil verändert,“ so hat es Papst Leo XIV bei seiner Ansprache am 1. Oktober dieses Jahres in Castel Gandolfo gesagt, wo er die vatikanische (Vorläufer-)Konferenz unter die Überschrift „Hoffnung für Klimagerechtigkeit wecken“ stellte.
„Das Klima ist ein gemeinschaftliches Gut“
Leo folgte dem Vorbild seines Vorgängers, indem er betont: „Wir sind Hüter der Schöpfung, nicht Rivalen bei ihrer Ausplünderung. Senden wir gemeinsam ein klares globales Signal aus: Nationen, die mit unverbrüchlicher Solidarität das Abkommen von Paris und die Zusammenarbeit in der Klimapolitik unterstützen.“ Ohne die Enzyklika Laudato si‘ ist der Erfolg der Pariser Klimakonferenz vor zehn Jahren kaum denkbar. Mit profunder wissenschaftlicher Vorbereitung hatte sich Franziskus 2015 mit seiner Enzyklika klar hinter jene Erkenntnisse zu Ursachen und Folgen des menschengemachten Klimawandels gestellt, die damals wie heute von breiten Kreisen der Klimaleugner in Zweifel gezogen werden. Und er hatte den Gemeingutcharakter des Klimas unterstrichen, aus dem sich die gemeinsame Verantwortung aller Staaten für den Schutz des Klimas unmittelbar ableitet. „Das Klima ist ein gemeinschaftliches Gut von allen und für alle“, so Franziskus.
Für die in Brasilien laufenden Verhandlungen heißt das, dass alle drei Körbe, in die die Verhandler die Themen aufgeteilt haben, gleichermaßen dringlich zu bearbeiten sind.
Klimaanpassung ist ein humanitäres Projekt
Unzweifelhaft braucht es Mechanismen zur Überprüfung der nationalen Klimaziele – ein Verfahren der jährlichen Zielkontrolle ist unabdingbar, um weitere Verzögerungen beim Fahrplan zur Klimaneutralität zu verhindern. Nicht alle Staaten haben ihre nationalen Klimaziele (NDCs) aktualisiert und insgesamt reichen die Anstrengungen bei weitem nicht aus. Das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, das vor 10 Jahren noch in erreichbarer Nähe schien, ist nach den Versäumnissen der letzten Jahre illusionär – die mit den Temperaturveränderungen verbundenen Folgen für verschiedene Regionen der Erde absehbar verheerend.
Folglich sind Anpassungen an den Klimawandel ein zentrales Thema der Konferenz in Belém. Deutschland wird in diesem Jahr 60 Mio. Euro in den internationalen Anpassungsfonds zahlen, mit dem besonders betroffene Länder dabei unterstützt werden, die Folgen der globalen Erderhitzung zu bewältigen.
Klimaresilienz ist ein Vorhaben, das in Bangladesch ganz andere Anstrengungen fordert als in Berlin. Wenn der Meeresspiegel klimabedingt weiter steigt, kann es dort bedeuten, dass bis zu einem Drittel der Bevölkerung umgesiedelt werden muss – in einem Land, das schon heute über die weltgrößten Flüchtlingslager verfügt.
Klimaanpassung ist ein humanitäres Projekt, vulnerable Staaten müssen bei den Klimaanpassungsverabredungen in besonderer Weise unterstützt werden. Auch in den Ländern des Nordens sind es die Armen, die sich angemessene Reaktionen auf die Erwärmung nicht leisten können. Sie bleiben in schlecht sanierten Wohnungen, in denen es im Sommer viel zu heiß wird, so wie auch die Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände Schwierigkeiten haben, Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren, solange dies in die staatlichen Refinanzierungslogiken nicht eingepreist wird.
Globale Klimafinanzierung
Der dritte Korb – die Gestaltung der globalen Klimafinanzierung – braucht entsprechend neue Aufmerksamkeit. Vorreiter-Allianzen müssen geschmiedet werden. Im Vorfeld der UN-Klimakonferenz hatte Brasiliens Staatschef Lula da Silva den Schutzfonds Tropical Forest Forever Facility (TFFF) ins Leben gerufen. Das Konzept sieht eine Belohnung für Länder vor, die ihre Regenwälder erhalten und Strafzahlungen für abgeholzte Flächen. Deutschland stellt dafür über einen Zeitraum von zehn Jahren eine Milliarde Euro zur Verfügung.
Für den Deutschen Caritasverband, der mit seinem Hilfswerk Caritas international in Brasilien verschiedene Projekte zum Schutz vor Abholzungen durchführt und dabei die indigene ländliche Bevölkerung stärkt, sind Klimaschutz und Klimaanpassung national ebenso wie international nicht nur als ökologische, sondern als soziale Aufgabe zu verstehen.
Der in Brüssel beschlossene, für 2027 geplante und nun auf 2028 verschobene Emissionshandel im Verkehrs- und Gebäudesektor (ETS 2) birgt die Chance, über höhere CO2-Preise den Klimaschutz voranzubringen. Wer die Klimakrise abmildern will, muss diese Veränderungschance nutzen und gleichzeitig die Preiseffekte für arme Haushalte ausgleichen.
Stromspar-Check für sozial-gerechten Klimaschutz
Ein Beispiel, wie Klimaschutz in Haushalten mit niedrigem Einkommen sozial gerecht gelingen kann, ist der Stromspar-Check des Deutschen Caritasverbandes in Kooperation mit dem Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen. Knapp 500.000 Haushalte mit niedrigem Einkommen erhielten bereits eine fundierte Beratung. Durch Veränderung des Nutzerverhaltens, einfache Maßnahmen wie den Einbau von Heizkörperthermostaten, den Austausch von alten Kühlschränken oder Heißwassergeräten, konnten seit Projektbeginn fast eine Million Tonnen CO2 eingespart und gleichzeitig die Haushalte finanziell entlastet werden.
So setzt die Caritas die Botschaft von Laudato si’ konkret um: Sie engagiert sich für eine ganzheitliche, gerechte und solidarische Klimapolitik, die das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellt und niemanden zurücklässt.