Das neue EU-Emissionshandelssystem (ETS-2) soll im Jahr 2027 zur europaweiten Bepreisung von CO2 in den Bereichen Gebäude und Verkehr eingeführt werden. Von da an müssen Kraftstofflieferanten in diesen Sektoren CO2-Zertifikate ersteigern, um ihre Emissionen zu decken. Der ETS-2 soll so dazu beitragen, das EU-Klimaziel von mindestens 55 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2030 zu erreichen. Da der neue CO2-Preis absehbar zu höheren Kosten beim Tanken und Heizen führen wird, muss die neue Bundesregierung jetzt damit beginnen, sich auf die Auswirkungen steigender Energiepreise vorzubereiten.
Damit besonders betroffene Haushalte entlastet werden, stellt die EU einen Klima-Sozialfonds bereit. Dazu müssen die EU-Mitgliedstaaten bis zum 30. Juni Klima-Sozialpläne mit Maßnahmenvorschlägen bei der EU-Kommission einreichen. Wenige Tage vor Fristende fordert ein breites Bündnis aus Klima-, Umwelt- und Sozialverbänden in einem 5-Punkte-Plan von der Bundesregierung einen Fahrplan, der den neuen Emissionshandel so gestaltet, dass er wirkt und niemanden überfordert.
Folgende Forderungen werden auch vom Deutschen Caritasverband an die Bundesregierung gestellt:
1. Die Bereiche Verkehr und Gebäude müssen zügig dekarbonisiert werden.
2. Deutschland muss einen wirksamen nationalen Klima-Sozialplan bei der EU einreichen.
3. Der EU-Emissionshandel muss sozialpolitisch begleitet werden.
4. Klimaschutzanforderungen müssen in Sozialleistungen berücksichtigt werden.
5. Die finanziellen Mittel des EU-Klima-Sozialfonds müssen deutlich aufgestockt werden.
Das vollständige Positionspapier finden Sie hier.
