Schlechte Ergebnisse für eine sozialökologische Klimawende in Deutschland
Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa sagte am 29.03.2023 in einer Stellungnahme zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses:
„Die jährlich verpflichtenden Sektorziele werden aufgegeben. Die Idee, die Klimawende durch CO2-Bepreisung mit Ausgleich über ein Klimageld zu erreichen, scheint hinfällig zu sein.
Auch wird der Umstieg vom fossilen Auto nicht durch schneller gebaute Autobahnen gelingen. (…) Wie die finanzielle Unterstützung in der Transformation des Gebäudebereiches aussehen soll, bleibt offen.
Klimaschutz wird weiterhin in der Diskussion gegen soziale Argumente ausgespielt, dabei ist gut gemachter Klimaschutz Klimasozialpolitik und muss endlich umgesetzt werden.
Richtig ist es, den ÖPNV, auch in suburbanen und ländlichen Räumen weiter auszubauen. Denn ein gut ausgebauter ÖPNV ist Voraussetzung für einen erfolgreichen Ausstieg aus der fossilen Mobilität. Hier gilt es auch darauf zu achten, dass Menschen mit körperlichen Einschränkungen sich als Reisende willkommen fühlen.
Soll der gefundene Kompromiss das Land Jahrzehnte lang prägen, muss dringend bei den sozialen Aspekten nachgebessert werden, etwa wie die Kosten energetischer Sanierung gerecht verteilt und wie Mieter_innen durch eine Reform der Modernisierungsumlage entlastet werden. Oder wie das Klimaschutzgesetz künftig wirksam eingehalten werden kann.“
In seiner Pressemitteilung vom 02.04.2023 erklärt der Deutsche Caritasverband:
“Die jüngsten Verabredungen im Koalitionsausschuss nähren die Sorge, dass das Soziale für die Bundesregierung keine Priorität hat. Wirksame sozial gerechte Klimaschutzmaßnahmen wurden dort genauso wenig verabredet wie Lösungen im Streit um die Neugestaltung von Kindergeld und Kinderzuschlag. (…) Die dringend notwendigen sozialen Reformvorhaben der Ampel blieben derzeit komplett auf der Strecke.
„Der Regierung fehlt erkennbar der Gestaltungswille, Sozialpolitik als Krisenresilienz-Politik mit den notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten.“
Hintergrund
Mit seiner Kampagne “Klimaschutz, der allen nutzt” macht der Deutsche Caritasverband in diesem Jahr auf die Wechselwirkung von Klimakrise und Armut aufmerksam. Im Mittelpunkt der Kampagne steht die fiktive Figur Jenny. Sie hat ein geringes Einkommen und würde von einem konsequent umgesetzten Klimaschutz sofort und nachhaltig profitieren.
Jenny fordert gemeinsam mit der Caritas auf Plakaten “Mehr Busse für weniger Geld” sowie “Wärmedämmung auch für günstige Mietwohnungen”.
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